Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
(ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)


§ 1 Anwendungsbereich:
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns im Fernabsatz gelten aus-schließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erklärt durch Abgabe einer Bestellung, dass er mit diesen AGB einverstanden ist. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Allfällige Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss:
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop bzw Internetportal, Newslettern, Anzeigen usw wie Abbildungen und Zeichnungen sind keine rechtlich bindenden Angebote und nur beispielhaft, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Erklärung ab. Der Kunde er-hält in weiterer Folge ein Bestätigungs-E-Mail über den Vertragsabschluss. Erst mit unserer E-Mail Bestätigung oder Lieferung / Leistung ist der Vertrag zustande gekommen. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich, dass ein Vertrag zustande kommt. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem „*“ versehene Felder) ausgefüllt sind. Vertrags-, Bestell-, und Geschäftssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist unser Firmensitz. Es werden Verträge nur in Österreich geschlossen. Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde muss zum Vertragsabschluss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Festgehalten wird, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmittel ist. Möglich ist, dass versendete Daten von Dritten eingesehen bzw verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns einlangen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden versandt wurden.

§ 3 Ablehnen von Bestellungen:
Es steht uns frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung hierüber liegt in unserem freien Ermessen. Dieser Umstand muss dem Kunden nicht mitgeteilt werden.



§ 4 Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht des Kunden:
Da es sich bei Blumen um schnell verderbliche Waren handelt, ist diesbezüglich ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Für Bestellungen, welche andere Waren zum Inhalt haben, beträgt die Rücktrittsfrist 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher. Der Tag des Auslösens der Frist zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rückmeldungsfrist an die unten stehende Adresse erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt jedoch auch die rechtzeitige Rücksendung der Ware.

§ 5 Rücksendungen:
Sind zu richten an: Romih Blumenbinderei GmbH & CO KG, Huberstraße 6a, 6200 Jenbach.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten und uU gezogener Nutzen (zB Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückerstatten, ist entsprechender Wertersatz leisten. Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufs sind aus Österreich kostenlos. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware machen wir von unserem Recht auf Zurückbehaltung Gebrauch. Ist der Kunde Unternehmer gem § 1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung:
Wir stehen für Mängel ein, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Während dieser Gewährleistungsfrist haben sie zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Austausch der Ware. Wird der Mangel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so haben sie nach ihrer Wahl auch Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung bzw Herabsetzung des Kaufpreises. Diese Gewährleistung gilt nicht für Blumenlieferungen. Hinsichtlich der Blumenlieferungen wird festgehalten, dass Blumen ein Naturprodukt sind und diese in der Qualität, Anzahl und Art variieren. Wir garantieren jedoch für eine einwandfreie Qualität und leisten andernfalls Naturalersatz. Die Reklamation muss je-doch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung erfolgen.

§ 7 Lieferung / Versandkosten:
Die von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Verrechnung erfolgt in EUR. Alle Artikel werden ohne abge-bildete Dekoration geliefert, sollte nicht ausdrücklich das Gegenteil angegeben werden. Der Versand erfolgt laut Auszeichnung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die von ihnen angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

§ 8 Zahlungsart:
Die Zahlung erfolgt per Paypal, Kreditkarte (visa, mastercard, maestro) Vorauskasse des Kunden ist vereinbart. Die angegebene Kreditkarte, das Paypal Konto wird sofort nach Ab-senden der Bestellung belastet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger Versandkosten in unserem Eigentum. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungs-unfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unseren Forderungen stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

§ 10 Datenschutz:
Die persönlichen Daten des Kunden werden lediglich iSd gesetzlichen Bestimmungen vera-beitet und genutzt. Die persönlichen Angaben des Kunden können umfassen: Titel, Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Kreditkartendaten. Die im Rahmen des Vertragsabschlusses angegebenen personenbezogenen Daten sowie die Daten des Vertragsgegenstands werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Die persönlichen Daten werden von uns grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Hievon ausgenommen ist jedenfalls eine allfällige gesetzliche Verpflichtung. Ebenso ist sind Daten (etwa Namen und Anschrift) etwa an das Unternehmen, welches die Lieferung der von ihnen bestellten Waren vornimmt, weiterzugeben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir ihre Daten außerdem an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Der Kunde stimmt auch der Zusendung von Werbung bzw Newslettern zu. Die Einwil-ligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten bzw zur Zusendung von Werbung bzw Newslettern kann jederzeit formlos per E-Mail an die Adresse info@blumen-romih.at oder postalisch an die Adresse Romih Blumenbinderei GmbH & CO KG, Huberstraße 6a, 6200 Jenbach, widerrufen werden. Der Kunde hat uns gegenüber einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten, über deren Herkunft und Empfänger der Kategorien von Empfängern, an die die Daten gegebenenfalls weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung, außerdem einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung von für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlichen Daten, sofern keine Aufbewahrungspflicht besteht. Sie können uns je-derzeit durch Zusendung einer E-Mail an die Adresse info@blumen-romih.at oder postalisch an die Adresse Romih Blumenbinderei GmbH & CO KG, Huberstraße 6a, 6200 Jenbach, kontaktieren.

§ 11 Schadenersatz:
Schadenersatzforderungen können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, sofern Mängel durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Kunden, die Unternehmer iSd UGB bzw KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls 1 Jahr nach erbrachter Leistung, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Transportschäden sind ausschließlich bei dem verantwortlichen Zustelldienst zu reklamieren und durch ein Schadentatbestandsprotokoll dort zur Vergütung zu melden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Forderungen iSd § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Geschädigte nachweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 12 Copyright:
Alle Grafiken, Design und Informationen des gegenständlichen Internet- Portals genießen den Schutz im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Jedwede Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck von Teilen oder der gesamten Website sind nur zum Zweck des Vertragsabschlusses erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

§ 13 Salvatorische Klausel:
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht berührt. Eventuell notwendig werdende Auslegungen oder Ergänzungen sind so vorzunehmen, dass sie dem wirtschaftlichen Zweck und der Systematik der Geschäftsbedingungen am nächsten kommen.

§ 14 Gerichtsstand:
Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unsere Niederlassung örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument iSd KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat und wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kun-den auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Stand 06/2016
Änderungen bleiben vorbehalten.